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Inhalt

Die neue Rolle des Aufsichtsrates in der Kapitalmarktkommunikation 21 tenziale bereithält und zu einer erschwerten Koordination der Überwachung führen Eulerich amp Welge 2010 S 41 vgl Becker 1993 S 18 f kann 2 2 1 2 Der Aufsichtsrat als Überwacher Das Aktiengesetz weist dem Aufsichtsrat eine Reihe von Kom petenzen zu Aus diesen sind seine Aufgaben zu ermitteln Semler 1980 S 3 vgl Gerum 2007 S 285 Die originären Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates lassen sich aus der ihm übertragenen Kontrollkompetenz ableiten Sie sind im deutschen Aktiengesetz AktG jedoch nicht zusammenhängend sondern verstreut in einer Reihe von Einzelvorschriften geregelt Trögel 2013 S 5 Die wichtigste und allumfassende Aufgabe liegt ge mäß 111 Abs 1 AktG in der Überwachung der Geschäftsführung Dabei soll und kann der Aufsichtsrat nicht alle Maßnahmen des Vorstandes überwachen und schon gar nicht eine Detailkontrolle ausüben vgl Hoffmann amp Preu 2003 S 2 Der Überwachungs gegenstand wird folglich eingeschränkt auf alle übergeordne ten Leitungs und Führungsentscheidungen des Vorstandes und schließt damit alle getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen ein Schneider 2000 S 32 vgl Schiedermair amp Kolb 2004 S 572 Lutter et al 2014 S 35 f Arten der Überwachung Angelehnt an Potthoff Trescher und Theisen 2003 S 3 f un terscheidet Schneider 2000 S 74 drei verschiedene Arten der Überwachung Elementarer Bestandteil ist die 1 begleitende oder prüfende Überwachung Ziel ist die laufende Überwachung der Geschäftsführung im Rahmen derer sich der Aufsichtsrat über die Tätigkeiten der Geschäftsführung die Geschäftspolitik und die Entwicklung des Unternehmens zu informieren hat Diese Infor mationen hat er kritisch zu prüfen zu bewerten und entsprechen de Schlussfolgerungen zu ziehen vgl ebd S 3 Ein wesent liches Instrument zur Ausführung der begleitenden prüfenden Überwachung ist die Prüfung von Jahresabschluss Lagebericht und Gewinnverwendungsvorschlag 171 Abs 1 Satz 1 AktG Gleichwohl ist der Aufsichtsrat nicht nur als Kontrolleur histo rischer Vorgänge Lutter et al 2014 S 53 zu verstehen Laut Gutenberg 1970 ist der Erfolg von Kontrollen wirtschaftlicher Vorgänge umso größer je früher die Prüfungen einsetzen S 2 Folglich ist eine retrospektive und lediglich ex post ange legte Überwachung nicht zweckdienlich da so wichtige Potenziale oder gar Fehler in der Unternehmensplanung zu spät oder ggf gar nicht erkannt werden vgl Lutter et al 2014 S 55 Lutter 2001 S 227 Somit hat der Aufsichtsrat auch die Verantwor tung für eine 2 präventive Überwachung zu tragen Ihm wird damit explizit eine Beratungskompetenz zugesprochen40 gemäß welcher er als institutioneller Ratgeber und Gesprächspartner des Vorstands ebd S 53 agiert und diesen in übergeordneten Fragen der Unternehmensführung berät vgl Schewe 2010 S 162 ff Hoffmann amp Preu 2003 S 9 Durch das Stellen kriti scher Fragen und das Geben von Hinweisen zu Gefahren Proble men und erfolgskritischen Einflussfaktoren kann der Aufsichtsrat den Entscheidungsprozess voranbringen und so wiederum seine Überwachungskompetenz stärken vgl Schewe 2010 S 168 Schneider 2000 S 74 Eine umfassende Überwachung ist nach Lutter et al 2014 S 56 jedoch nur dann umsetzbar wenn dem Aufsichtsrat auch entsprechende Befugnisse zugestanden wer den die ihm in den notwendigen Situationen eine Möglichkeit geben in das Unternehmensgeschehen einzugreifen und auf den Vorstand einzuwirken Diese Handlungsmöglichkeiten finden ih ren Ausdruck in der 3 gestaltenden Überwachung Die Befugnis zur Umsetzung einer gestaltenden Überwachung liegt in seiner 3a Kompetenz zur Mitentscheidung an Geschäftsführungsmaß nahmen begründet vgl Semler 1980 S 4 Ausdruck dessen sind die sogenannten zustimmungspflichtigen Geschäfte bei de nen das Aktienrecht 111 Abs 4 Satz 2 AktG dem Aufsichtsrat Zustimmungsvorbehalte einräumt Demnach muss der Vorstand vor der Vornahme eines solchen Geschäftes zunächst die Zustim mung des Aufsichtsrates einholen der die Entscheidung über das Geschäft durch sein Vetorecht aufschieben oder gar blockieren kann Dabei handelt es sich um Geschäfte die nach Umfang Gegenstand oder Risiko für die AG bedeutsam sind Schieder mair amp Kolb 2004 S 576 und die in der Satzung oder durch den Aufsichtsrat selbst in einem Katalog festgelegt werden Beispiele dafür sind Entscheidungen über große Investitionsprojekte oder den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen vgl Pfitzer amp Orth 2005 S 82 Neben dieser wichtigen Form der Mitentscheidung kann der Aufsichtsrat Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers unterbreiten Weitere Beispiele sind die Mitwirkung bei der Feststellung des Jahresab schlusses 172 AktG sowie das Recht zur Mitentscheidung über die Bedingungen einer Aktienausgabe 204 Abs 1 Satz 2 AktG Haben diese Aufgaben noch einen stark kooperativen Charakter so obliegt dem Aufsichtsrat noch eine sehr viel weitreichendere Befugnis zur Umsetzung der gestaltenden Überwachung Sie ist auf seine 3b Personalkompetenz zurückführen der zufolge der Aufsichtsrat die alleinige Personalhoheit über den Vorstand besitzt vgl z B Potthoff et al 2003 S 4 Lutter 2001 S 226 Dazu gehören im Wesentlichen die Bestellung Abberufung des Vor standes 84 Abs 1 Abs 4 AktG die Ernennung der Widerruf der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden 84 Abs 2 Abs 3 AktG der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand 77 Abs 2 AktG sowie die Festlegung der Vergütung des Vorstandes 87 AktG Bei der Umsetzung dieser Aufgaben nimmt er indi rekten Einfluss auf die Unternehmenspolitik und die zukünftige 40 Inwieweit der Aufsichtsrat zu einer Beratung des Vorstandes berechtigt ist wurde lange Zeit kontrovers diskutiert vgl z B Bleicher et al 1989 S 40 Inzwischen auch bestä tigt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs besteht Einigkeit darüber dass die Beratung des Vorstandes Pflicht des Aufsichtsrates und als rollenimmanente s Aufgabengebiet Theisen 1987 S 19 der Überwachungsaufgabe zu verstehen ist vgl Hoffmann amp Preu 2003 S 9 Lutter 2001 S 227 f Darunter wird eine Art Sparringspartnerschaft auf Zeit Theisen 2014 verstanden bei der die letztendliche Entscheidung und Aus führung jedoch stets beim Vorstand verbleibt Kommunikationsdimensionen der Aufsichtsratsarbeit


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