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Inhalt

Die neue Rolle des Aufsichtsrates in der Kapitalmarktkommunikation22 Laufrichtung des Unternehmens indem er sich entscheiden muss welche Politik er verfolgen will und welche Personen er dafür in der Unternehmensleitung benötigt vgl Lutter 2001 S 226 Des Weiteren ist der Aufsichtsrat dazu berechtigt eine außeror dentliche Hauptversammlung einzuberufen wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert 111 Abs 3 Satz 1 Gründe für eine derartige Einberufung sind bspw die Bestellung neuer Aufsichts ratsmitglieder oder wenn Aktionäre die über einen bestimmten Anteil am Unternehmen verfügen eine Einberufung verlangen vgl Reichert 2004 S 393 Wie gezeigt werden konnte kann die Überwachungsaufgabe auf unterschiedliche Art und Weise erfüllt werden Dabei werden dem Aufsichtsrat teils weitreichende Beratungs Mitentschei dungs und Personalkompetenzen zugestanden die ihn zu einer möglichst optimalen Erfüllung seiner Überwachungsaufgabe be fähigen sollen Dennoch sind dem Aufsichtsrat als Überwacher der Geschäftsführung enge Grenzen gesetzt die die Einhaltung der für das dualistische System so wichtigen Trennung zwischen Leitungs und Kontrollorgan sicherstellen sollen So hat der Aufsichtsrat kei nerlei Überwachungs und Einwirkungsrechte im Hinblick auf die operativen Geschäfte Damit liegt auch die Überwachung aller gegenüber dem Vorstand nachgeordneten Mitarbeiter des Unter nehmens nicht im Verantwortungsbereich des Aufsichtsrates vgl Lutter 1995 S 15 Der unmittelbare Eingriff in die Geschäftsfüh rung ist ihm strengstens untersagt und schlicht gesetzeswidrig vgl Institut für den öffentlichen Sektor 2006 S 10 f 111 Abs 4 Satz 1 AktG Die Erfüllung der Überwachungsaufgabe kann dem Aufsichtsrat jedoch nur dann gelingen wenn er über eine für die Beurteilung ausreichende Informationsbasis verfügt 41 Wesentliche Quelle der Information sind die Berichte des Vorstandes der dazu verpflich tet ist 90 AktG dem Aufsichtsrat unaufgefordert Bericht zu erstatten Sollte beim Aufsichtsrat darüber hinaus weiterer Klä rungsbedarf bestehen so kann er vom Vorstand entsprechende Erläuterungen und zusätzliche Berichte einfordern vgl Lutter et al 2014 S 95 f Unabhängig davon gesteht ihm das Aktienrecht einen erweiterten Informationsanspruch Schiedermair amp Kolb 2004 S 573 zu der ihm erlaubt sich ggf selbst durch eige ne und unmittelbare Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft ebd 111 Abs 2 Satz 1 AktG zu informieren Des Weiteren darf nicht außer Acht gelassen werden dass die Beziehung zwi schen dem Vorstand als Informationsgeber und dem Aufsichtsrat als Informationsempfänger neben den formalen und gesetzlich definierten Berichtswegen auch von informellen Kommuni kationsstrukturen geprägt sein kann und auch auf diese Weise Informationen an den Aufsichtsrat herangetragen werden vgl Theisen 2002 S 17 Schneider 2000 S 174 Überwachungsintensität Der jeweilige Informationsbedarf des Aufsichtsrates variiert mit der geforderten Überwachungsintensität Dabei gilt Der Auf sichtsrat muss sein Handeln der Lage der Gesellschaft anpassen Semler 1996 S 131 vgl Institut für den öffentlichen Sektor 2006 S 11 Bei der Lage der Gesellschaft kann generell unter schieden werden zwischen dem Normalzustand und der Sonder situation Der Normalzustand kennzeichnet sich durch einen nor malen und zufriedenstellenden Verlauf der Geschäftsentwicklung Der Aufsichtsrat bewegt sich hier im Modus der begleitenden Überwachung in dem er eher zurückhaltend und im Hintergrund agiert vgl ebd Bleicher et al 1989 S 71 W ann immer aber Anhaltspunkte dafür bestehen dass die Normallage ver lassen und eine Sonderlage eintreten wird Habersack 2014 111 Abs 1 Rn 46 ist es dem Aufsichtsrat anzuraten seine Über wachungsaktivitäten entsprechend zu intensivieren Dabei lassen sich unterschiedliche Interventionsgrade definieren Laut Semler 1996 wechselt der Aufsichtsrat von dem Modus der begleiten den in die unterstützende Überwachung wenn die Lage des Unternehmens sich zu verschlechtern droht S 131 Herv i O Die Aufgabe des Aufsichtsrates besteht dann zunächst in einer stärkeren Auseinandersetzung mit den betroffenen Unterneh mensbereichen oder funktionen mit der ein weiterer Schaden vom Unternehmen abzuwenden versucht wird um schnellstmög lich zum Normalzustand zurückzukehren vgl Habersack 2014 111 Abs 1 Rn 44 Bleicher et al 1989 S 71 Ein Eingriff in die Geschäftsführung ist dem Aufsichtsrat auch hier unter keinen Umständen erlaubt vgl ebd Semler 1996 S 132 Die höchste Überwachungsintensität wird jedoch erst dann erreicht wenn sich die Lage des Unternehmens zunehmend verschlechtert oder eine Krise bereits eingetreten ist Aus einer begleitenden oder unter stützenden wird dann eine gestaltende Überwachung bei der die Beratungsfunktion des Aufsichtsrates besonders zum Tragen kommt vgl Lutter et al 2014 S 51 Semler 1996 S 132 Blei cher et al 1989 bezeichnen diesen Modus auch als führende Überwachung S 71 da der Weg aus der Krise möglicherweise darüber gehen kann oder muss dass der Aufsichtsrat von seiner Personalkompetenz Gebrauch macht Eine umfassende Prüfung der weiteren Tragbarkeit des Vorstandes und ein gegebenenfalls erforderlicher Austausch einzelner Vorstandsmitglieder können dann angemessen sein Doch auch hier gilt Selbst in Krisenzeiten erlangt der Aufsichtsrat keine anderen als die ihm per se zuge dachten Kompetenzen Ein direkter Eingriff in die Geschäftsfüh rung bleibt auch hierbei ausgeschlossen Potthoff et al 2003 S 320 f 42 41 Eine Vielzahl von Arbeiten beschäftigt sich mit der Optimierung der Informationsversor gung des Aufsichtsrates So stellt z B Theisen 2002 Grundsätze einer ordnungsmä ßigen Information des Aufsichtsrates auf während Mäder 2006 in Form des Auf sichtsrats Cockpits ein Modell zur aufgabenspezifischen Informationsversorgung des Aufsichtsrates entwickelt Neuere Arbeiten wie von Pickert 2014 untersuchen v a die Möglichkeit eines virtuellen Aufsichtsrates der sinnbildlich für eine elektronische Informationsversorgung steht Für die vorliegende Arbeit wird die Informationsversor gung nicht weiter vertieft da sie zum einen vorausgesetzt und ihr zum anderen für die strategische Kommunikation des Aufsichtsrates mit dem Kapitalmarkt keine besondere als die ihr grundlegende Bedeutung zugemessen wird 42 Eine Intensivierung der Überwachung kann auch in nicht zwangsläufig krisenbehafteten Situationen ratsam sein Beispiele hierfür sind ein Vorstandswechsel oder eine Änderung der Vorstands Geschäftsordnung vgl Habersack 2014 111 Abs 1 Rn 46 Kommunikationsdimensionen der Aufsichtsratsarbeit


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