DIRK_PDF_0117_final_230117 Seite 23

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Inhalt

Die neue Rolle des Aufsichtsrates in der Kapitalmarktkommunikation 23 Qualitätsmaßstäbe der Überwachung In der Überwachung durch den Aufsichtsrat muss sich der Vor stand an seinen Handlungen nach den Maßstäben der Rechtmä ßigkeit Ordnungsmäßigkeit Zweckmäßig und Wirtschaftlichkeit messen lassen vgl 111 Abs 2 Akt Rn 14 Neben diesen als Überwachungsmaßstäben bezeichneten Kriterien hat auch die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates selbst einer Reihe von Qualitätsmaßstäben zu genügen Theisen 1987 fasst diese wie folgt zusammen Die Überwachung der Unternehmungsführung hat ge ordnet systematisch und vollständig auf der Grundlage des geltenden Rechts unter dem Postulat der umfas senden Überwachung zu erfolgen Die Überwachungs träger haben unter Berücksichtigung der sachlichen und formalen Ziele der Unternehmung mit ihren Aktivitäten ausschließlich Zwecke der Überwachung zu verfolgen ihnen muß hierzu jederzeit die Unternehmungsfüh rung in allen ihren Teilelementen transparent sein Ihre Überwachungsaktivitäten müssen selbst in ihren wesentlichen Teilen nach Verfahren und Ergebnis für Dritte nachprüfbar sein S 245 Herv i O Auf Basis der damit formulierten Grundprinzipien lassen sich wei tere Grundsätze wie der Grundsatz der Unabhängigkeit und Sach verständigkeit sowie der Verschwiegenheit ableiten vgl Theisen 1987 S 251 ff Besonders hervorzuheben ist der Grundsatz der Verschwiegenheit Demnach ist jedes Aufsichtsratsmitglied ge setzlich verpflichtet speziell vor dem Hintergrund haftungsrecht licher Konsequenzen die ihm in seiner Arbeit zuteil gewordenen Geheimnisse und vertraulichen Informationen über das Unterneh men zu wahren 116 AktG Sie sind gegenüber jedermann zu wahren Lutter et al 2014 132 diese Pflicht schließt auch die Geheimhaltung gegenüber unternehmensinternen Interessen gruppen wie dem Betriebsrat sonstigen Betriebsangehörigen und den eigenen Aktionären ein vgl Schewe 2010 S 167 Damit bewegt sich der Aufsichtsrat prinzipiell in einem Spannungsfeld zwischen dem Grundprinzip der Transparenz und dem Grundsatz der Verschwiegenheit In genau diesem Spannungsfeld liegt ein wichtiger Regelungsbereich der Aufsichtsratsarbeit die Bericht erstattungspflicht vgl Theisen 1987 S 378 ff Publizitätspflichten im Rahmen der Überwachungsaufgabe Die Überwachungsaufgabe muss nicht nur adäquat durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden Die durch die Überwa chung gewonnen Erkenntnisse müssen auch an die Aktionäre die Auftraggeber der Überwachung übermittelt werden Erst dann gilt die Überwachungsaufgabe als abgeschlossen Diese abschlie ßende Verpflichtung des Aufsichtsrates wird unter dem Begriff der Überwachungsberichterstattung zusammengefasst die als Dokumentation von Umfang Inhalt und Ausmaß der Überwa chungsaktivitäten Potthoff et al 2003 S 501 definiert werden kann vgl Theisen 1988 Theisen 1987 S 380 ff Die Pflicht zur Berichterstattung ist auch gesetzlich fixiert 171 AktG und verlangt vom Aufsichtsrat den Anteilseignern über seine Über wachungstätigkeit Rechenschaft abzulegen Potthoff et al 2003 S 502 Mit der Überwachungsberichterstattung werden verschiedene Zwecke verfolgt Dabei erbringt sie in erster Linie einen Nach weis über die Überwachungstätigkeit die in Form der quanti tativen und qualitativen Überwachungsergebnisse dokumentiert wird Des Weiteren liefert sie eine neutrale Informations und Entscheidungsbasis in Form objektivierter Informationen die die Aktivitäten des Vorstandes kritisch einordnen Abweichungen aufzeigen und präventiv weiteren Abweichungen oder Manipu lationen entgegenwirken Sie stellt insofern auch eine potenzielle Entscheidungs und Handlungsbeeinflussung der Adressaten der Berichterstattung dar Schließlich ist die Überwachungsbericht erstattung auch ein Mittel zur Selbstevaluierung und kritischen Prüfung der eigenen Arbeit des Aufsichtsrates die als Ausgangs größe für die Überwachung der Überwacher Theisen 1987 S 399 verstanden werden kann vgl Theisen 1987 S 380 Alleiniger direkter Adressat der Überwachungsberichterstattung sind die Anteilseigner denen diese Informationen als elementare Entscheidungsgrundlage für ihre gesetzlichen Rechte Potthoff et al 2003 S 501 dienen und bspw für ihre Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und die Wieder Wahl oder Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder unabdingbar sind vgl Theisen 1988 S 711 Darüber hinaus lassen sich weitere An spruchsgruppen identifizieren für die die Überwachungsbericht erstattung als unverzichtbare Informationsquelle Potthoff et al 2003 S 502 von Nutzen ist Neben den bereits am Unternehmen beteiligten Aktionären ist sie vor allem für potenzielle Aktionäre eine Hilfe zur Beurteilung möglicher Investitions und Anlagevor haben Ähnliches gilt für Wettbewerber die auf Grundlage der Überwachungsberichterstattung eine mögliche Beteiligung oder Übernahme des Unternehmens besser bewerten können Letztlich hat auch die Öffentlichkeit ein Interesse an der Überwachungs berichterstattung um sich u a ein Bild über die wirtschaftliche Entwicklung deutscher Unternehmen im Wettbewerb machen zu können Potthoff et al 2003 S 501 Die Überwachungsberichterstattung unterliegt konkreten Be richtspflichten die im Aktiengesetz festgehalten sind und setzt sich klassisch aus vier Berichten zusammen Die Gesamtheit der Kommunikationsdimensionen der Aufsichtsratsarbeit


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