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Inhalt

Die neue Rolle des Aufsichtsrates in der Kapitalmarktkommunikation24 schriftlich abzugebenden Berichte wird häufig auch als Auf sichtsratsbericht bezeichnet vgl z B adidas AG 2014a Thys senKrupp 2014a Zentraler Berichtsbestandteil ist der 1 Über wachungsbericht 171 Abs 2 AktG Hier hat der Aufsichtsrat der Hauptversammlung in einem schriftlichen Bericht über Art und Umfang seiner Prüfung Auskunft zu geben Dazu gehören unter anderem Angaben zu Zahl und Turnus der Aufsichtsrats sitzungen zu der Bildung und Besetzung von Aufsichtsratsaus schüssen einschließlich ihrer Aufgaben und Sitzungsfrequenz zum Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte darüber ob zusätzliche Vorstandsberichte für die Prüfung verlangt wurden und schließ lich welche Maßnahmen im Fall einer Unternehmenskrise durch den Aufsichtsrat ergriffen wurden und was damit erreicht wer den konnte vgl Potthoff et al 2003 S 504 ff Ferner obliegt dem Aufsichtsrat die Pflicht einen 2 schriftlichen Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung Jahresabschluss Lagebericht Bilanzgewinnverwendungsvorschlag zu verfassen 171 Abs 2 Satz 1 i V m 171 Abs 1 Satz 1 AktG In einem weiteren 3 Bericht hat er zum Ergebnis der Prüfung des Abschlussprü fers schriftlich Stellung zu nehmen 171 Abs 2 Satz 3 AktG Vollständig erfüllt ist seine Berichtspflicht jedoch erst mit dem Verfassen eines 4 Berichts in dem das abschließende Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses dargelegt wird Einwendungen angemerkt werden oder der vom Vorstand aufgestellte Jahresab schluss entsprechend gebilligt wird 171 Abs 2 Satz 4 AktG vgl Potthoff et al 2003 S 504 ff Theisen 1988 Neben der Verschriftlichung der Überwachungsergebnisse ist der Aufsichtsratsvorsitzende dazu verpflichtet den Aufsichtsratsbe richt in der Jahreshauptversammlung zu erläutern 176 Abs 1 Satz 2 AktG Unter allen Aufsichtsratsmitgliedern ist im Rahmen der Hauptversammlung allein der Aufsichtsratsvorsitzende und auch nur dort mit einer expliziten Sprecherfunktion ausgestattet vgl Potthoff et al 2003 S 266 f 43 Abseits der genannten Berichtspflichten ergeben sich aus der ori ginären Überwachungsaufgabe keine weiteren regelmäßigen und verpflichtenden Kommunikationsanlässe Darüber hinaus beste hen jedoch besondere Publizitätspflichten die nicht zwangsläufig an die Überwachungsaufgabe geknüpft sind So sind Aufsichtsrat und Vorstand des Zielunternehmens in der Sondersituation einer Übernahme44 und bei Vorliegen eines öffentlichen Übernahmean gebots zu einer begründeten Stellungnahme zu diesem Angebot verpflichtet das die Art und Höhe der angebotenen Gegenleis tung die Folgen der Übernahme die vom Bieter verfolgten Ziele sowie die Absicht der Aufsichtsrats und Vorstandsmitglieder zur Annahme des Angebots abbilden muss 27 Abs 1 WpÜG45 Weiterhin besteht für die Aufsichtsratsmitglieder eine Melde pflicht wenn sie mit eigenen Aktien handeln Directors Dea lings BaFin 2015a Ferner ist die Pflicht zur Ad hoc Publizität als ständiges Kriterium an das Handeln und die Kommunikation von Aufsichtsrat und Vorstand anzulegen Alle darüber hinaus be stehenden Anzeige und Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und der BaFin sind vom Vorstand zu erfüllen Potthoff et al 2003 S 267 46 Verhältnis zum Vorstand In einer Vielzahl der angesprochenen Punkte wurde die strikte Trennung zwischen der Kontrollkompetenz des Aufsichtsrates und der Leitungskompetenz des Vorstandes immer wieder deutlich Der Aufsichtsrat ist in keiner Weise zu einem Eingriff in die ope rativen Geschäfte befugt diese obliegen einzig und allein dem Vorstand Ähnliches gilt im Bezug auf die Kommunikationspflich ten und rechte der Unternehmensführung Der Aufsichtsrat ist ein reines Innenorgan er tritt mit seinen Vorstellungen nach außen hin weder handelnd noch erklärend in Erscheinung sein Wirken ist strikt auf den Innenbereich der Gesellschaft beschränkt auf die Diskussion mit dem Vorstand und auf seine eigenen Entscheidungen Lutter 2001 S 231 Die Vertretung der Ge sellschaft nach außen ist dem Vorstand vorbehalten 78 Abs 1 AktG s Kap 2 1 Abschnitt Vorstand Nach außen tritt der Auf sichtsrat nur im genannten Ausnahmefall der Überwachungsbe richterstattung in Erscheinung und auch dann nur durch seinen Vorsitzenden Der Bericht an die Hauptversammlung bleibt damit mit Ausnahme der genannten Stellungnahme und allgemeinen Publizitätspflichten d ie einzige reguläre Verlautbarung Lutter et al 2014 S 22 2 2 1 3 Zwischenfazit Kommunikationsaufgaben des Über wachers An dieser Stelle muss erstmals die Frage gestellt werden inwie weit sich aus den Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates konkre te Kommunikationsnotwendigkeiten und aufgaben ableiten las sen Dabei wurde gezeigt dass der Aufsichtsrat als Mechanismus zur Lösung des Kontrollproblems der Aktionäre die sich dem stän digen Risiko eines opportunistisch handelnden Managements ge genübersehen fungiert Daraus wurde die Überwachungsaufgabe als originäre Aufgabe des Aufsichtsrates abgeleitet Die konkrete Notwendigkeit zur Kommunikation ist dabei zunächst einmal nur auf die Informationsasymmetrie zwischen den Aktionären als Auftraggeber der Überwachung und dem Aufsichtsrat als Überwa chungsträger zurückzuführen So konnte dargestellt werden dass der Aufsichtsrat seine Überwachungsaufgabe nur dann erfolgreich erfüllen bzw abschließen kann wenn er die Ergebnisse seiner Überwachung entsprechend an seine Auftraggeber übermittelt Der Zweck der Kommunikation des Aufsichtsrates liegt damit in 43 Der Aufsichtsratsvorsitzende wird im Regelfall gleichzeitig als Leiter der Hauptver sammlung bestimmt vgl Drinhausen amp Marsch Barner 2014 44 Von einer Unternehmensübernahme wird im Allgemeinen dann gesprochen wenn der Erwerb der Unternehmensanteile auch deren Management und Kontrolle ermög licht Müller Stewens 2010 S 4 45 Anmerkung Verweise auf das Wertpapiererwerbs und Übernahmegesetz beziehen sich auf das WpÜG i d F vom 20 Dezember 2001 vgl dazu immer Thaeter amp Abbas 2012 46 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ist die staatliche Aufsichts anstalt für den Banken Versicherungs und Finanzdienstleistersektor sowie für den Wertpapierhandel vgl vertiefend BaFin 2015b Kommunikationsdimensionen der Aufsichtsratsarbeit


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